“Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.” So soll es einmal der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gesagt haben, und wer würde ihm nicht, wenigstens ein bisschen, zustimmen? Für viele Menschen ist die Europäische Union praktisch der Inbegriff des Elefanten: riesengroß, träge, schwerfällig. Und mit seinem Rüssel, sprich: Brüssel, schnüffelt sie in den noch so entlegendsten Ecken herum, doch mit dem Kopf ist sie letztlich doch zu weit vom Erdboden, also dem wirklichen Leben, entfernt.
1. Welche Bedeutung misst der Senat der beruflichen Qualifizierung in und für Unternehmen des Windenergiesektors zu?
2. Wie viele Beschäftigte, Auszubildende und Arbeitslose sind in den vergangenen Jahren im Land Bremen in Windenergieunternehmen bzw. für eine Tätigkeit dort qualifiziert worden?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, durch berufliche Qualifizierungen und Qualifizierungsangebote dazu beizutragen, dass das Land Bremen seine Position als Top-Standort für den Windenergiesektor weiter ausbauen kann?(Fortgesetzt)
Meine Anfrage für die SPD-Fraktion hat der Senat wie folgt beantwortet:
Wir fragen den Senat:
1. Wie bewertet der Senat eine touristische Erschließung der als ökologische Ausgleichsflächen genutzten Flächen der Luneplate?
2. Welche konkreten Möglichkeiten einer Erschließung dieses Gebietes beispielsweise für Naturerfahrungs- und Fahrradtourismus sieht der Senat auf der Luneplate?
3. Wie könnten nach Einschätzung des Senats die mit der touristischen Erschließung verbundenen Kosten finanziert werden.(Fortgesetzt)
…will das Bauressort des grünen Senators Reinhard Loske bei der Hafenanbindung in Bremerhaven praktizieren: “Man könne nicht in Bremerhaven etwas bauen, was man den Bürgern in Huckelriede und Seehausen verwehre. Damit spielt er auf die dortigen Diskussionen um bürgerfreundliche Autobahn-Varianten an.” Schreibt der WESER-KURIER aus Bremen über den Sprecher des grünen Senators Michael Ortmanns.
Im Klartext heißt das: Weil das grüne Bau- und Umweltressort in Huckelriede und Seehausen nicht bürgerfreundlich ist, könne es auch keine bürgerfreundliche Variante der Hafenanbindung Cherbourger Strasse in Bremerhaven geben.
Nicht nur die “Logik” ist verquer, auch sind die politischen Folgen fatal: Die NORDSEE-ZEITUNG beschreibt das heute in einem Kommentar wie folgt: (Fortgesetzt)
…hat sich auch hier in den Namen des neuen Wirtschaftsministers gemogelt. Ich hab die hübsche Namensvorlage von SPIEGELonline übernommen, die wohl wiederum bei Wikipedia abgeschrieben haben. Die ganze Geschichte gibts im BILDblog. Und Niggemeier fasst es mit den Worten “Geht sterben” zusammen.
Das Regionalmagazin von RadioBremen buten un binnen hat einen Bericht über die Polizeikontrollen in der Bremer Umweltzone gezeigt. In diesem Bericht taucht auch der ehemalige Bremer Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum auf. Ohne Plakette am Auto - sonst wäre er in dem Bericht natürlich nicht erwähnt worden. Nebenbei sagt der Reporter noch, dass er ein “sehr schickes Auto” fahre - was für den Bericht über die Umweltzone von mindestens erheblicher Bedeutung ist. Der WESER-KURIER nennt auch die Marke des Wagens - um noch zu unterstreichen, dass es ein “sehr schickes Auto” ist.
Bleibt nur die Frage: Welchen journalistischen Wert hat ein Ex-Senator und das Auto des Ex-Senators für eine seriöse Berichterstattung über die Umweltzone in Bremen?
…titelt heute die NORDSEE-ZEITUNG und berichtet aus der Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen. Insgesamt gibt es bei den Projekten am Alten und Neuen Hafen in Bremerhaven eine Liquiditätslücke von 38,4 Millionen Euro. Den ganzen Bericht gibt es hier.
