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Bis vor zwei Wochen war Thomas Kittel ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. (jetzt.de). Und jetzt hat er eine Anzeige wegen des “Anfangsverdachts auf Beleidigung” am Hals.

Erfunden hat die Schäublone der Berliner Blogger dataloo.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob die Schäublone sonderlich getroffen ist. Schäuble gibt im Moment aber auch genug Anlaß für Kritik. Das Farliblog hat dafür den schönen Begriff Manipulationsminister geprägt. Und seit den Äußerungen von Schäuble zum bevorstehenden (!) Anschlag mit Atomwaffen kann durchaus am Verstand dieses Ministers gezweifelt werden.

Aus der Schäublone wird aber erst eine Geschichte durch die Anzeige einiger offenbar übereifriger bayrischer Polizisten.

So weisst netzpolitik.org darauf hin, dass nach §194 StGB Beleidigung nur auf Antrag des Beleidigten verfolgt wird, also nur, wenn Schäuble Strafanzeige erstattet. Die Verfolgung von Amts wegen findet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft darf daher kein Ermittlungsverfahren einleiten. Beleidigung ist kein Offizialdelikt.

Freuen kann sich hingegen der Erfinder der Schäublone: Die beste Werbung ist immer noch ein übereifriger Staat, der derart linkisch auf harmlose Kritik an einem Repräsentaten reagiert.