Der bayrische Fast-Ministerpräsident Günter Beckstein hat in der vorletzten Woche behauptet, es drohen Angriffe durch “Terrorschiffe”. Er stützt sich dabei auf die Formulierung die die USA und das Bundesinnenminsterium verwenden: “Es ist klar, dass es zu weiteren terroristischen Attentaten kommen wird, es ist nur noch nicht klar, wann und wo und wie”.
In Bremen sind sich das Innenressort und das Hafenressort darin einig, dass es für derartige Befürchtungen “keine Grundlage” gibt.
Bei “Sprengstoffschiffen” handele es sich um ein Bedrohungsszenario, das im Rahmen des Gefährdungslagebildes Seesicherheit des Bundeskriminalamtes geprüft wird. Diese Lagebilder heben regelmäßig hervor, dass die den Sicherheitsbehörden bekannt gewordenen Ereignisse und das Hinweisaufkommen den Schluss zulassen, dass die Seeschifffahrt grundsätzlich sowohl als Ziel als auch als Tatmittel einer Gefährdung unterliegt.
Im übrigen läge die Zuständigkeit zur Bewältigung maritimer Bedrohungslagen im Küstenmeer bei den Landespolizeien. Die Bundespolizei (Schäuble) sei nur für Bedrohungen außerhalb des Küstenmeeres zuständig.
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