Seit gestern fordert die LINKE/PDS zum Jade-Weser-Port einen Untersuchungsausschuss in der Bremischen Bürgerschaft. Oder auch nicht. Denn so recht ist nicht klar ob sie wissen worum es überhaupt geht:
Pressemitteilung (…) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Bauvergabe des Jade-Weser-Ports durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof
schreibt die LINKE/PDS. Ich wäre vor lauter Lachen fast vom Stuhl gefallen. Also: Untersuchungsausschüsse werden von PARLAMENTEN eingesetzt. Der niedersächsische Landtag wird in seiner nächsten Sitzung einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Der niedersächsische Landesrechnungshof kann keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Mann, seid ihr blöd!
Und das ist fast schon klassisch: Die Vertreter von LINKE/PDS schweigen in der Sitzung des Hafenausschusses am letzten Freitag und haben keine (!) Meinung zum Jade-Weser-Port, haben aber auch offenbar nicht zugehört. Es waren sich nämlich alle darin einig, dieses wichtige Projekt nicht zu zerreden.
Der nicht Vorschlag der LINKE/PDS ist also nur mit dem Begriff billiger Schnellschuss, nicht geprägt von Sachkenntnis, zu charakterisieren.
2 Kommentare
wo steht das in der pressemitteilung? vielleicht bin ich ja blind: http://tinyurl.com/35hks8
Auf der Seite der LINKE/PDS steht das auch nicht. Aber auf der Originalpresseerklärung oben dick und fett als Einleitung. Die reiche ich dir gerne nach.
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[…] besonderen Wunsch, hier nun der Auszug aus der Originalpresseerklärung der […]
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