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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung für eine weitere Stärkung Bremerhavens ausgesprochen. Windkraft, Hafen und Logistik, Werften, Nahrungsmittel, Ganztagsschulen, unter 3jährigen Betreuung und eine Steigerung der Studierendenzahl an der Hochschule sind die klar beschriebenen Schwerpunkte.

Den ganzen Beschluss der SPD findet ihr hier:

1.     160 Tage Rot-grün - eine gute Bilanz

2.     Zukunft braucht ein solides Fundament:
Verantwortungsvolle Finanzpolitik für Bremens Selbstständigkeit

3.     Aktive Strukturpolitik als Querschnittsaufgabe: Neue Impulse für mehr Arbeitsplätze und Lebensqualität

4.     Allianz für den sozialen Zusammenhalt:    
Gemeinsam Handeln für unser Land

5.     Bremerhaven mit Vernunft und Weitsicht stärken

6.     Bremen und Bremerhaven entschlossen regieren

Präambel

Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben mit ihrer Wahlentscheidung am 13. Mai deutlich gemacht, dass sie auch in den kommenden Jahren auf die SPD als führende Kraft in der Regierungsarbeit setzen. Gleichzeitig hat das Wahlergebnis gezeigt, dass ein großer Bedarf an einer politischen Neujustierung bestand und besteht. Der weitere Prozess zur Konsolidierung der Finanzen bedeutet eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte des Landes. Sie ist mit schmerzhaften und für die Menschen in unseren beiden Städten spürbaren Belastungen verbunden. Es ist unsere Aufgabe, nur unbedingt notwendige Einschnitte vorzunehmen und auch unpopuläre politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Nur so kann es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem schwierigen Weg mitzunehmen.

Unser Land hat mit der Koalition aus SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ein Regierungsbündnis, das den bevorstehenden Herausforderungen gewachsen ist, den Dialog mit den Menschen in unseren beiden Städten sucht und das für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben tragfähige Lösungen entwickelt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die dafür notwendige Politik durchsetzen und ist sich ihrer Verantwortung für das Land bewusst.

Nach knapp einem halben Jahr Regierungszeit kann sich die Bilanz der neuen Koalition sehen lassen. Die Weichen der bremischen Politik sind neu gestellt, die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft sind gesetzt. In den vergangenen Monaten sind bereits eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen und umgesetzt worden.

Die parlamentarische Arbeit der vergangenen Monate hat bereits gezeigt: Die sozialdemokratische Fraktion handelt geschlossen, nach innen wie nach außen. Rot-Grün ist in der Lage, sich von Ressortegoismen frei zu machen. Wir sind überzeugt: Nur mit Hilfe ressortübergreifender Lösungsansätze wird es gelingen, Haushaltsdisziplin, aktive Wirtschaftspolitik, ökologische Anforderungen und den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten in einer Politik aus einem Guss zusammenzufassen. Nur so können wir die Selbstständigkeit unseres Landes dauerhaft sichern und damit Selbstbestimmung und Gestaltungskraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens erhalten.

Das ist der rote Faden unserer Politik in den kommenden Monaten.

160 Tage Rot-grün - eine gute Bilanz

Wirtschaftsförderung: Die von der SPD-Fraktion geforderte Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen wurde umgesetzt. Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung werden enger miteinander verzahnt. Oberstes Ziel ist die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen.

Tariftreuegesetz: Das neue Tariftreuegesetz löst das bisherige Landesvergabegesetz ab. Tariftreue und wichtige Sozialstandards werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe festgeschrieben.

Hafenentwicklung: Wir haben ein Hafenkonzept vorgelegt, das die Basis für die nachhaltige, wettbewerbsfähige Weiterentwicklung unserer im Container-, Auto- und Massengutumschlag boomenden Häfen bildet. So werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen.

Windkraftförderung: Mit den Entscheidungen zur Förderung des Windenergiestandortes Bremerhaven bauen wir unsere erstklassige Position im Norden aus und investieren weiter in diese Zukunftstechnologie.

Kontrolle der Gesellschaften: 50 Mio. Euro werden zur Haushaltsdeckung herangezogen. Ab 2008 werden die Geschäftsführergehälter offen gelegt. Die Fortbildung für Aufsichtsräte und eine Mandats-begrenzung ist beschlossen. Eine Senatskommission für öffentliche Unternehmen ist eingerichtet.

Weserquerung A281: Der Tunnel bei Seehausen wird so realisiert, dass die Belastungen vor Ort so gering wie möglich gehalten werden.

Kinder und Jugendliche: Mehr Plätze für die Betreuung der 0-3jährigen, in Schwerpunktstadtteilen wird die Personalausstattung in Kitas verbessert, kostenfreies Mittagessen für Kinder geringverdienender Eltern. Die Ausgaben hierfür werden 2007 - 2009 um 21,5 Mio. Euro erhöht.

Kindeswohl: Der Notruf für Kinder und Jugendliche (Tel: 0421-6991133) ist eingerichtet, Verbesse-rungen im Amt für soziale Dienste, der Amtsvormundschaft und Erziehungsberatung sind erreicht.

Ganztagsschulen: 2008/2009 werden vier neue Schulen in Bremen und Bremerhaven eingerichtet.

Mietobergrenzen: Die Mietobergrenzen für ALG II-Empfänger wurden dem tatsächlich in Bremen vorhandenen Wohnungsangebot angepasst. So ist der aktuellen Rechtssprechung entsprochen, Sicherheit für die Betroffenen geschaffen, drohende Umzüge wurden drastisch reduziert.

Härtefallkommission: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde die Kommission um einen Vertreter von Flüchtlingsorganisationen erweitert.

Lebenspartnerschaften: Die rechtliche Gleichstellung wurde umgesetzt.

Frauenförderung: Der Senat wird den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes auf die öffentlichen Gesellschaften ausdehnen.

Gender Budgeting: Im Haushalt 2008/09 wird es in allen Politikfeldern mindestens ein Pilotprojekt zur geschlechtergerechten Verwendung öffentlicher Mittel geben.

Stärkung der Beiräte: Beiräte haben nun ein direktes Vorschlagsrecht für die Ortsamtsleiterwahl. Die Globalmittel wurden erhöht. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten ist eingerichtet, das Beirätegesetz wird novelliert.

Tierschutz: Als erstes Bundesland hat Bremen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen und eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Tierschutzgesetzes gestartet.

Radio Bremen Gesetz: Durch die Novelle werden die Kontrollgremien gestärkt, die Transparenz wird durch eine Publikumsstelle erhöht, europäisches Recht wird umgesetzt.

Zukunft braucht ein solides Fundament:
Verantwortungsvolle Finanzpolitik für Bremens Selbstständigkeit

Seit der Einreichung der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht steht Bremen unter verschärfter Beobachtung der anderen Bundesländer und des Bundes. Es wird sehr genau darauf geachtet, inwieweit das Land der in der Klageschrift festgeschriebenen Einhaltung der Sanierungsziele nachkommt und damit die Grundlage für eine Teilentschuldung legt. Im September 2007 hat der Senat zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen für die Jahre 2008/2009 die Ressorteckwerte beschlossen und den dem Bundesverfassungsgericht gemeldeten Eigenbeitrag Bremens für die nächsten beiden Jahre konkretisiert. Dabei wird deutlich: Bremen wird seinen rigiden Haushaltskonsolidierungskurs fortsetzen und in den nächsten beiden Jahren trotz steigender Einnahmen erstmals weniger Geld ausgeben können als in den Jahren zuvor.

Trotz dieser engen Finanzlage ist der Senat gefordert, in einem konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften eine langfristige und beständige Besoldung/Entlohnung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so abzusichern, dass eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung vermieden wird.

Die finanzielle Lage macht klare Prioritätensetzungen notwendig. Im Koalitionsvertrag sind daher neue Schwerpunkte im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik sowie der inneren Sicherheit formuliert und vom Senat beschlossen worden. Wir werden eine moderne Wirtschaftspolitik machen, die mit dazu beiträgt, dass das Land seinen Aufgaben zur Zukunftssicherung nachkommen und die vorhandenen Ressourcen stärken und weiterentwickeln kann. Für uns sind die zentralen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Lebensfähigkeit und Attraktivität unseres Gemeinwesens unentbehrlich. Dabei gilt nach wie vor: Mit der SPD-Fraktion wird es keinen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums geben. Das gilt für die BLG, einen der Jobmotoren in unserem Land ebenso wie für die GEWOBA und STÄWOG, die für die soziale Stadtentwicklung wertvoll und unverzichtbar sind. Vorantreiben müssen wir dagegen die Bemühungen, zu Aufgabenzusammenlegung im norddeutschen Verbund zu kommen. Die Zusammenarbeit in der Region wollen wir weiter intensivieren.

Voraussichtlich im Herbst 2008 wird sich entscheiden, wie das föderale System der Bundesrepublik weiterentwickelt wird. Dann wird auch Klarheit darüber entstehen, ob Bremen zukunftsfeste Rahmenbedingungen erhält. Schon bis dahin müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um in eine optimale Verhandlungsposition in der Föderalismuskommission zu kommen. Nur so kann Bürgermeister Jens Böhrnsen überzeugend für Bremens Interessen streiten und seine Rolle als selbstbewusster Akteur in der Kommission wahrnehmen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, um erfolgreich für die notwendige Veränderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine deutliche Entschuldung zu kämpfen und so die in der bundesstaatlichen Ordnung für alle Länder notwendigen Handlungsspielräume wieder zu erlangen.

Dafür wird auch Bremen weitere Beiträge leisten müssen. Der Vorschlag der Bundesregierung die Steuerverwaltungen der Länder zu einer Bundessteuerverwaltung zusammenzufassen, schafft Möglichkeiten der Kosteneinsparung, ohne dass die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger dabei Schaden nehmen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält es daher für richtig, diesen Vorschlag konstruktiv zu begleiten und so dem Bund eine weitere Möglichkeit zu geben, sich an der Teilentschuldung des Landes Bremen zu beteiligen.

Aktive Strukturpolitik als Querschnittsaufgabe:

Neue Impulse für mehr Arbeitsplätze und Lebensqualität

Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Neuorientierung der bremischen Wirtschaftspolitik klar beschrieben: Oberste Priorität hat die Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen, existenzsichernden Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode angesichts der knapper werdenden finanziellen Fördermittel die Erstellung eines strukturpolitischen Konzepts für Bremen und Bremerhaven angemahnt und in diesem Rahmen konkrete Vorschläge für die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung entwickelt. Erhalten - Gestalten – Stärken, dieser Dreiklang beschreibt die zentralen Herausforderungen, vor denen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch in den kommenden Jahren stehen wird. Die in diesem Zusammenhang von der Fraktion geforderte weitgehende Umstellung der Förderung von Zuschüssen auf Darlehen wird nun unter Federführung des sozialdemokratisch geführten Wirtschaftsressorts umgesetzt.

Unabdingbar ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die engere Verzahnung von Wirtschaftsstruktur- und Arbeitsmarktpolitik. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet kurzfristig einen Vorschlag des Senats, wie die Zusammenarbeit der Gesellschaften der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktförderung verbindlich geregelt wird. Zum anderen soll es neben der Konzentration der Förderprogramme zukünftig nur noch einen Ansprechpartner für die Belange der Unternehmen geben (one-stop-shop). In diesem Kontext gilt es, die bislang mit der Wirtschaftsförderung betrauten Gesellschaften zu überprüfen und mit den Zielen der Effektivierung von Beratungsleistung und Kostensenkung einer kritischen Analyse hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung zu unterziehen und zu bewerten. Die SPD-Fraktion spricht sich darüber hinaus für eine zügige Klärung der Aufgabenstellung und Rolle einer Bremer Förderbank unter den Bedingungen der angestrebten neuen Förderpraxis aus. Für den Erfolg der beschriebenen Neuausrichtung der bremischen Wirtschaftsförderung ist es unverzichtbar, dass er personell von Promotoren des Wandels getragen wird.

Um die verfügbaren Fördermittel gezielt im Interesse der Unternehmen, der Selbstständigen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen zu können, braucht Bremen ein modernes ressortübergreifendes strukturpolitisches Konzept, dass beiden Seiten der Medaille - nämlich sowohl den wachstumspolitischen als auch den ökologischen Herausforderungen der kommenden Jahre – gerecht wird. Bremen und Bremerhaven sind für die Bewältigung dieser Herausforderungen gut aufgestellt. Das Land gilt als umweltwirtschaftlicher Standort erster Güte. Soeben haben die Wirtschaftsdeputation sowie der Senat drei Ansiedlungen von Unternehmen der Windkraftbranche beschlossen. Die Erfolgsgeschichte der maritimen Technologien in Bremerhaven sind wichtiger Bestandteil beim Ausbau unseres Landes zum energiepolitischen Kompetenzzentrum des Nordens. Das zeigt: Umweltpolitische Herausforderungen sind wirtschaftspolitische Chancen.

Ein weiteres zentrales Element zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik ist die erfolgreiche Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.  Dies hat die Profilierung Bremens und Bremerhavens als Wissenschaftsstandorte in den letzten Jahren verdeutlicht. Ressortübergreifende Handlungsstrategien sind das Gebot der Stunde. Wirtschaftspolitik, die auf der Höhe der Zeit sein will, muss immer auch aktive Innovationspolitik sein. Nur so kann die kontinuierliche Weiterentwicklung der guten Standortbedingungen für alle Wachstumsmotoren der bremischen Wirtschaft sichergestellt werden. Deshalb müssen auch die Anstrengungen zur Verbesserung des Transfers von Wissenschaft und Wirtschaft intensiviert und die Bemühungen zur verstärkten Kooperation in diesem Bereich weiter unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für die Förderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die für das Wachstum, die Beschäftigung sowie den Strukturwandel insgesamt eine große Bedeutung haben. Hierzu gehört aber auch, qualifizierten und erfahrenen Beschäftigten und Unternehmern z.B. HandwerksmeisterInnen, den Zugang zu den Hochschulen zu öffnen. Um die Koppelung der individuellen Bildungschancen von der sozialen Herkunft zu verringern und neue Begabungsreserven zu erschließen, werden wir den Hochschulzugang für Berufstätige ohne herkömmliche Studienvoraussetzungen öffnen.

Die SPD-Fraktion wird in der Wirtschaftspolitik auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die Bestandspflege legen. Sie muss ein Schwerpunkt der bremischen Wirtschaftsförderung werden, um u.a. die industriell-gewerbliche Basis zu sichern. In gleicher Weise ist die Entwicklung der bremischen Häfen weiter zu entwickeln, die wichtiger Wachstums- und Jobmotor unseres Landes sind.

Allianz für den Sozialen Zusammenhalt:    
Gemeinsam Handeln für unser Land

Die Selbstständigkeit des Landes Bremen ist kein Selbstzweck sondern zentrale Voraussetzung, um den Strukturwandel weiter gestalten zu können. Die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Selbstständigkeit müssen dabei immer auch auf ihre Auswirkungen hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger überprüft werden. Bremen und Bremerhaven brauchen bei ihren Anstrengungen um die Sicherung der Selbstständigkeit den Rückhalt in der Bevölkerung. Unabdingbar für die Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen ist der soziale Zusammenhalt in den Städten. Nur wenn Bremen und Bremerhaven attraktiv und lebenswert bleiben, wird das Land eine Zukunft haben. Darin sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere besondere Verantwortung. Gespaltene Städte sind schwache Städte. Sie verlieren ihre Bindungskraft für die Menschen. Auch bei nach wie vor sehr eng begrenzten Haushaltsmitteln müssen wir die Bürgerinnen und Bürger deshalb als Unterstützer für die Weiterentwicklung des Gemeinwesens in unseren Städten gewinnen. Hierfür brauchen wir einen breiten Konsens in der Gesellschaft, bei dem öffentliche Verantwortung, individuelle Leistungsfähigkeit und bürgerschaftliches Engagement in der Balance gehalten werden. Die Herstellung einer solchen Allianz für den sozialen Zusammenhalt begreift die SPD-Bürgerschaftsfraktion als wesentlichen Kern ihres politischen Handelns.

Der öffentlichen Verantwortung gerecht werden

Wir werden den Ausbau der Ganztagsschulen in Bremen und Bremerhaven zügig weiter fortsetzen und darauf achten, dass der Ausbau vorrangig in Schwerpunktgebieten erfolgt. Gleiches gilt für die Verbesserung der Tagesbetreuung. Wir werden sicherstellen, dass die Versorgung mit Mittagessen in den Kindertagesheimen für Kinder von gering verdienenden Eltern kostenfrei möglich ist. Darüber hinaus ist notwendig, eine verbindliche Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen zu organisieren, die Brüche vermeidet und für die Kinder einen erfolgreichen Übergang sicherstellt. Der Senat wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, das eine verbindliche Kooperation von Kindertagesstätten und Grundschulen vorsieht, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Dabei muss die pädagogische Arbeit aufeinander abgestimmt sein. Die bisher gemachten Erfahrungen sind auszuwerten und zu berücksichtigen. Hierzu ist eine Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts unabdingbar.

Von zentraler Bedeutung ist für uns, die Stabilisierung der Strukturen in den Stadtteilen. Die Projekte Wohnen in Nachbarschaften WIN und Soziale Stadt (Bundesprogramm) haben sich hierfür als wichtige Instrumente bewährt. Wir werden das bremische Programm WIN in der bisherigen Höhe festschreiben. Für die Gebiete, in denen die Förderung zum Jahresende ausläuft, sind Mittel vorgesehen, um die dort erzielten Erfolge zu stabilisieren. Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Absicherung des Quartiersmanagements aus.

Das Jugendanpassungskonzept ist ein weiterer Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt Bremen. Darum hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion deutlich gemacht, dass es beim Anpassungskonzept keine Kürzung geben darf. Um den Initiativen und engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen die notwendige Sicherheit für ihre erfolgreiche Arbeit zu geben, erwartet die SPD-Fraktion, dass der Senat den bislang vorgeschlagenen Haushaltsansatz in den nächsten Wochen entsprechend korrigiert. Für die in der Sozialdeputation bereits von allen Fraktionen kritisierten Einschnitte bei unverzichtbaren Beratungsstellen und Initiativen müssen ebenfalls Lösungen gefunden werden.

Das Impulsprogramm für sozialraumbezogene Investitionen in den Stadtteilen wird fortgeführt mit mindestens 1,5 Mio. Euro p.a. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens weiterzuentwickeln.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet vom Senator für Inneres, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung eines Präventionsrates für die Stadtgemeinde Bremen (ohne Bremen-Nord) und die Bildung bzw. Unterstützung und Vernetzung lokaler Präventionsräte zügig voranzutreiben.

Individuelle Leistungsfähigkeit nutzen

Für den sozialen Zusammenhalt muss vor Ort Verantwortung für die Weiterentwicklung und die Ausstrahlung des Stadtteils übernommen werden. Hierfür muss die Leistungsfähigkeit der lokalen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger aktiviert werden. Die Städte Bremen und Bremerhaven brauchen für ihre Entwicklung auch das Engagement der Starken. Es gilt, dieses Engagement einzufordern und zu fördern. Unser Ziel muss sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Starken und die Schwächeren ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit entsprechend für das Gemeinwesen einsetzen. Damit knüpfen wir an die Aussage des Grundgesetzes an: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ In der Praxis der Stadtteilpolitik hat sich bewährt, dass bspw. das Stadtteilmarketing nicht ausschließlich aus öffentlicher Finanzierung gewährleistet wird. Private beteiligen sich an der Finanzierung, zumal sie von den Erfolgen eines guten Stadtteilmarketings profitieren. Für diesen Weg wollen wir weitere Möglichkeiten schaffen. Privates Engagement für Standortgemeinschaften (BID) schon heute durch ein entsprechendes Ortsgesetz ermöglicht. Dies gilt es auch durch eine lokale Schwerpunktsetzung der Wirtschaftsförderung zu unterstützen. Wir erwarten, dass im Rahmen der Wirtschaftsförderung verstärkt ein Augenmerk auf  die Anliegen des lokalen Handels mit Blick auf die Bestandspflege gerichtet wird..

Bürgerschaftliches Engagement fördern

Gerade in den Stadtteilen erleben die Menschen kleinräumig und überschaubar, ob Gesellschaft funktioniert. Insofern ist es hier besonders wichtig, eine transparente und die Menschen mit einbeziehende Politik zu organisieren. Ein wichtiger Baustein zur Stärkung der lokalen Demokratie ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen, die die Entwicklung „ihres“ Stadtteils betreffen. Die Beiräte werden durch die Änderung des Beirätegesetzes gestärkt.

Im Rahmen von stadtteilbezogenen Haushaltsbudgets sollen Beiräte und Bewohnerinnen und Bewohner auf Entscheidungen Einfluss nehmen können. Über Stadtteilkonferenzen werden allen, die sich haupt- und ehrenamtlich für den Stadtteil engagieren, reale Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt. Diese Neujustierung der Stadtteil- und Beiratspolitik hat den Vorteil, dass allen, die für ihr Quartier Verantwortung übernehmen wollen, eine Plattform geboten wird. Durch aktives Mitwirken an der Stadtteilarbeit werden Bewohnerinnen und Bewohner sich mit „ihrem“ Quartier identifizieren. Darüber hinaus werden durch gemeinsames Handeln Kooperationen entstehen, Angebote zusammengeführt, Räume gemeinsam genutzt und finanzielle Mittel effektiver eingesetzt werden können.

Als Folge der Stärkung der Beiräte müssen die Ortsamtsleiter zukünftig zu  Stadtteilmanagern werden. Sie sollen verbesserte Möglichkeiten erhalten, die Kompetenz verschiedener Zuständigkeiten stadtteilbezogen und ressortübergreifend zu bündeln, um konkrete Lösungen zu erarbeiten. Sie müssen zu einer Stabsstelle der Kooperation werden. Dies erfordert starke Persönlichkeiten und eine ausgeprägte Fähigkeit zur Kommunikation. Den Rahmen für die Aufgabenerfüllung der Ortsamtsleiter bilden dabei die Beschlüsse der zuständigen Beiräte.

Bremerhaven mit Vernunft und Weitsicht stärken

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist sich bewusst, dass Bremerhaven weitere Unterstützung bei der jetzigen positiven Entwicklung benötigt. Nach einer langen Phase der Stagnation ist die Talsohle durchschritten. Mit dem Boom im Auto- und Containerumschlag, dem Erstarken des Logistiksektors und dem Wachstum im Bereich der Nahrungsmitteltechnologie, dem Wiedererstarken der Werften, den neuen Ansiedlungen in der Windenergiebranche und einer renomierten Wissenschafts- und Forschungslandschaft ist Bremerhaven ein maritimer Topstandort.

Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch und es existiert eine hohe Kinder- und Bildungsarmut. Hiermit können und wollen wir uns nicht abfinden und werden in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen in Bremerhaven Maßnahmen ergreifen, um ein weiteres Auseinanderfallen in der Seestadt zu verhindern.

Dazu gehört für uns, eng am Koalitionsvertrag und den Notwendigkeiten orientiert, die Betreuung für unter 3jährige auszubauen und den begonnenen Pfad der Ganztagsbeschulung und der verlässlichen Grundschule, insbesondere in Stadtteilen mit hohen sozialen Problemlagen, umfassend zu unterstützen.

Zu einer positiven Stadtentwicklung gehört aber auch das langfristige Ziel, die Zahl der Studierenden an der Hochschule Bremerhaven zu steigern, weil hiermit ein wichtiger Beitrag zur sozialen Stabilisierung der Stadt geleistet werden kann. Der beschlossene und von uns immer mitgetragene Ausbau der Hochschule hat für uns eine hohe Priorität.

Die Neujustierung der Wirtschaftsförderung ist auch im Sinne und Interesse Bremerhavens. Wir brauchen auch hier verbesserte Konzepte und eine präzisere Förderung. Die Zeit überbordender Investitionen ist auch für Bremerhaven vorbei. Die notwendigen Investitionen werden einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. Wir wollen klein- und mittelständischen Unternehmen, wie im Mittelstandsförderungsgesetz vorgesehen, bessere Chancen erhalten, sich an Investitionsvorhaben zu beteiligen.

Die vorhandenen Stärken weiter zu entwickeln und auf diesem Wege Schwächen abzubauen, ist das vordringliche Ziel der SPD-Fraktion. Wir erwarten aber auch weiterhin ein maßvolles Agieren der Verantwortlichen in Bremerhaven. Überzogene Forderungen belasten die Gesamtsolidarität.

Bremen und Bremerhaven entschlossen regieren

Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat bereits vieles vorangebracht und arbeitet mit einer guten Mannschaft.

Wir setzen auf den Gemeinsinn unserer Bürgerinnen und Bürger und werden weiterhin für die vertrauensvolle Mitwirkung an der Gestaltung der Zukunft des Landes und unserer beiden Städte werben.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird diese Regierung in großer Geschlossenheit tragen und die Ziele des Koalitionsvertrages durchsetzen.

 
Hermannsburg, 1. Dezember 2007