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SPD fragt nach Staatsvertrag zur Luneplate

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Seit einigen Jahren ist der Abschluss eines Staatsvertrages zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen über die Übertragung der Luneplate an das Land Bremen in der Diskussion.

Ich habe eine Anfrage für die SPD-Fraktion in die Bremischen Bürgerschaft eingebracht, in der ich nun wissen möchte, wann

1. mit dem Abschluss des Staatsvertrages zu rechnen ist?

2. Wie und wann will der Senat die Hoheitsübertragung an den Flächen auf der Luneplate und die Eigentumsübertragung an den Gewerbeflächen auf der Luneplate an die Seestadt Bremerhaven vornehmen?


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