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Lieber Martin,

heute haben wir uns im Präsidium und im Vorstand der SPD mit der momentanen Lage des Parteiensystems nach den Wahlen in Hamburg, Hessen und Niedersachsen befasst.

Auf meinen Vorschlag hin haben wir unsere Linie seit dem Hamburger Bundesparteitag bekräftigt: Wir definieren unsere Politik und die politische Konkurrenz muss sich dazu verhalten. Nur die SPD hat eine Politik, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen verwirklichen kann. Die Erfolge in Hessen und Hamburg bestätigen diese Linie. Davon dürfen wir uns auch durch Koalitionsdebatten nicht ablenken lassen: Vor diesem Hintergrund haben wir drei Punkte beschlossen, die sich auf die Partei „Die Linke“ beziehen.

1. Im Bund sind die inhaltlichen Positionen dieser Partei insbesondere bei der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik inakzeptabel. Sie hat eine Mitgliederstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unmöglich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht geklärt. Solange das so ist, ist und bleibt jede Form der Zusammenarbeit im Bund unvorstellbar.

2. Die Möglichkeit zu Koalitionen hängt in jedem Fall sowohl vom Programm als auch von den handelnden Personen und deren Verlässlichkeit ab. Inwieweit andere Parteien diese Bedingungen auf Landesebene erfüllen, kann nur von den jeweiligen Landesverbänden entschieden werden.

3. Dies muss auch für die schwierige Situation gelten, in der sich die Hessen-SPD nach ihrem großen Wahlerfolg befindet. Mit den Genossinnen und Genossen dort besteht Übereinstimmung darin, dass alles getan werden muss, um eine Parlamentsmehrheit jenseits von Roland Koch und von der Partei „Die Linke“ zu suchen. Sollte es, z. B. weil sich die FDP weigert, ihre Verantwortung für Hessen wahrzunehmen, nicht zu einer Koalition kommen, muss die Hessen-SPD entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag zur Wahl stellt.

Damit ist der Grundsatz bekräftigt, dass über sozialdemokratische Landespolitik von den Verantwortlichen in den Ländern entschieden wird. Einigkeit besteht auch darin, dass wir nicht das Ziel verfolgen, mit der Partei „Die Linke“ zusammenzuarbeiten, sondern sie zu bekämpfen und möglichst aus den Parlamenten hinaus zu drängen.

Mit freundlichen Grüßen