majakowski.com

von Detlev Albers, Ralf Stegner, Johano Strasser und Wolfgang Thierse

Vorbemerkung

Die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit der SPD mit der Partei Die Linke auf kommunaler oder gar Länderebene rückt in den Blickpunkt der Diskussion, weil sich andeutet, dass Deutschland auf dem Weg in ein Fünf-Parteien-System ist . Absolute Mehrheiten einer Partei (gegenwärtig in Bayern, Thüringen und Rheinland-Pfalz) gibt es nur noch in Ausnahmefällen. Bislang gewohnte Zwei-Parteien-Koalitionen (Schwarz-Gelb wie in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, bzw. Rot-Grün wie in Bremen) werden eher unwahrscheinlich. Rot-Rote Koalitionen gab und gibt es nur in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt (dort in Form der Tolerierung).

Wenn jedoch weder eine absolute Mehrheit noch die bisher vorgezogene Form der kleinen Zweier-Konstellation zustande kommt (meist Rot-Grün, gelegentlich auch Rot-Gelb und in Berlin Rot-Rot), wird es kompliziert, den Wählerwillen für eine stabile Regierung zu erfüllen. Es sei denn, man akzeptierte die konservative und mediale Rollenzuschreibung, wonach , die SPD am liebsten in der Opposition oder als Juniorpartner in einer Großen Koalition gesehen wird. Letzteres mit dem Nebeneffekt eines besonderen Wachstumsimpulses für die Linkspartei.

Diese Ausgangslage und vor allem die Frage politischer Gestaltungsoptionen machen eine zeitnahe strategische Kursbestimmung für die SPD unerlässlich. Dies geschieht auf der Grundlage der Beschlüsse von Präsidium, Vorstand und Parteirat.

Leitet sich politische Glaubwürdigkeit eher aus programmatischen Festlegungen ab (z. B. für eine zukunftsgewandte Bildungspolitik, die jeder und jedem gleiche Chancen einräumt, eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die faire Löhne für gute Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe sichert oder eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Klimapolitik) oder bleibt es bei der formalen Festlegung bzw. dem Ausschluss möglicher Koalitionsoptionen vor und nach Wahlen?

Diese Frage muss schlüssig beantwortet werden, sollen nicht die Festlegungen von heute zu Glaubwürdigkeitsproblemen von morgen bzw. zum Verlust von gestalterischem Einfluss auf die politische Entwicklung in Deutschland führen. Eine zügige Klärung in unseren eigenen Reihen kann auch verhindern, dass die Beantwortung dieser Frage durch Forderungen des politischen Gegners oder der Medien bestimmt wird. Das triebe die SPD dauerhaft in die Defensive. Wobei auch klar ist, dass sich ähnliche Fragen nicht nur für unsere Partei, sondern in gleicher Weise für andere Parteien stellen (Schwarz-Grün, Schwarz-Schill). Bekanntlich gibt es in den neuen Ländern nicht wenige Kommunen, in denen sogar die Union mit der Linkspartei kooperiert.

1. Eine große linke Volkspartei wie die SPD bewirkt mehr als zwei konkurrierende linke Parteien.

Sozialer Fortschritt in Deutschland hängt wesentlich davon ab, dass es auch künftig zum gemeinsamen politischen Handeln der progressiven Kräfte in einer großen linken Volkspartei kommt. Dies kann nach unserer Überzeugung nur die SPD sein. Die Zersplitterung in Radikale und Gemäßigte hat dagegen die Sache der Linken immer wieder geschwächt und zurückgeworfen. Nichts zeigt dies deutlicher als die Geschichte der ersten deutschen Republik. Die staatliche Teilung unseres Landes hat das noch einmal zementiert. Erst das Ende des Kalten Kriegs und die deutsche Wiedervereinigung haben der Spaltung zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten die historische Grundlage entzogen.

Wir halten es für verhängnisvoll, wenn jetzt aus dem Streit über die Regierungspolitik der Rot-Grünen- oder der Großen Koalition erneut das Gegeneinander zweier linker Parteien hervorgeht.. Wir haben mit dem neuen Hamburger Grundsatzprogramm eine Plattform erarbeitet, die „in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus“ Perspektiven für das kurz- und langfristige Handeln aller Sozialdemokraten und Sozialisten innerhalb der SPD bereitstellt. Dabei ist uns bewusst, dass es über die Fragen der Umsetzung des Programms, auch der politischen Kompromisse, die auf dem Weg dahin einzugehen sind, immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen und produktivem Streit kommen wird.

2. Die Entscheidung liegt beim Wähler

Unabhängig davon, was wir selbst für richtig halten: Die Entscheidung darüber, ob es in Deutschland bei einer linken Volkspartei bleibt oder ob es dauerhaft wieder zu zwei konkurrierenden linken Parteien kommt, liegt nicht allein in unserer Hand. Dies entscheiden in Demokratien die Wählerinnen und Wähler. Wir können für unsere Zielvorstellungen werben. Ob wir aber weiterhin die große Mehrheit der Wählerschaft davon überzeugen können, dass mehr Durchschlagskraft von einer geeinten politischen Partei der Linken als von getrennten Formationen der Gemäßigten und der Radikalen zu erwarten ist, kann niemand vorwegnehmen. Und schon gar nicht dekretieren. Es bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Die SPD hat auf beide Konstellationen eine Antwort zu geben.

Wir setzen uns dafür ein, unsere Programmatik und politische Praxis so eng zu verknüpfen, dass sich konkurrierende Alternativen auf Seiten der Linken erübrigen. Glückt dies nicht, müssen wir um so mehr darauf achten, dass wir uns nicht durch dogmatische Kooperationsverweigerung nach links und dadurch nötige weitergehende Kompromisse mit konservativen Parteien immer weiter von unseren eigenen programmatischen Zielsetzungen entfernen. Ansonsten drohte eine Abwärtsspirale der Zustimmung unter unseren eigenen Mitgliedern wie der bisherigen Wählerschaft und ein dauerhafter Verlust politischer Gestaltungsoptionen. Die Partei Die Linke würde zu unseren Lasten weiter wachsen..

3. Europäische Erfahrungen

Ein Blick auf die Erfahrungen unserer politischen Bruder- und Schwesterparteien in Europa liefert reichhaltiges Anschauungsmaterial dafür, wie durch Zersplitterung auf der Linken deren Einfluss insgesamt geschwächt wurde. Daneben finden sich jedoch auch Beispiele für die umgekehrte Entwicklung, dass sich nämlich eine Partei als die dominierende Kraft der Linken behauptet und nicht zuletzt dadurch erhebliche Erfolge im eigenen Land erringt.

Aktuelle Negativbeispiele liefert Italien. Hier ist es kleinen Linksaußenparteien zum wiederholten Male gelungen, breit angelegte progressive Regierungsbündnisse mit unerfüllbaren populistischen Forderungskatalogen zu Fall zu bringen. Eher vergleichbar mit der hiesigen Parteienlandschaft ist das Beispiel der Niederlande und Dänemarks. Dort hat die Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der (Regierungs-) Politik der traditionellen sozialdemokratischen Parteien soweit zugenommen, dass ihre jeweiligen linken Konkurrenten inzwischen nahezu gleichauf in der Wählergunst liegen. Auf entgegengesetzte positive Erfahrungen können bei natürlich unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen die schwedischen Sozialdemokraten, die britische Labour Party oder die spanischen Sozialisten verweisen. Auch wenn im Einzelfall die Hilfe kleinerer Parteien in Anspruch zu nehmen war, gab es nie einen Zweifel an ihrer tonangebenden Rolle in der Linken ihres Landes.

4. Kooperation in Ländern und Kommunen

Die Geschichte der deutschen Linken wie die Erfahrungen der europäischen Arbeiterbewegung belegen gleichermaßen, welcher Konfliktstoff im Verhältnis zwischen der SPD und der Partei Die Linke angelegt ist. Während wir meinen, dass eine zusätzliche Partei auf der Linken überflüssig ist, bildet unser vermeintliches Versagen für die andere Seite gerade den Ausgangspunkt ihrer politischen Existenz. Auf die Spitze getrieben schließen sich beide Positionen gegenseitig aus.

Soll daraus keine absolute und politische Gestaltungsoptionen verhindernde Gegnerschaft entstehen, die beide eher in der Auseinandersetzung mit Grünen, Liberalen, Christdemokraten und dem rechtsradikalen politischen Rand schwächt, sind Übereinstimmungen und Differenzen zunächst einmal anhand konkreter tagespolitischer Fragen und Praxisfelder zu klären. Dies kann bei bestimmten Voraussetzungen zu einem konstruktiven Dialog führen. Die gemeindliche Selbstverwaltung und die föderale Struktur der Bundesrepublik bieten hierfür vielfach Gelegenheit. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass der Parteivorstand mit seinem Beschluss vom 25. Februar, bzw. der Parteirat mit dessen Bestätigung am 3. März hierzu den Parteigliederungen ausdrücklich freie Hand lässt. Erst auf einer solchen Basis lässt sich dann vor Ort einschätzen, ob, bis zu welchem Grad und unter welchen Bedingungen eine Kooperation auf kommunaler oder Landesebene in Frage kommen kann.

5. Zusammenarbeit auf Bundesebene

Schon die bisherigen Überlegungen verdeutlichen, welche Entfernungen zu überwinden wären, bevor eine irgendwie geartete Kooperation auf Bundesebene denkbar erscheint. Sie verlangten im übrigen Lernprozesse und vertrauensbildende Erfahrungen auf jeder Seite. Erinnert sei nur an den Weg der Liberalen von ihrem Freiburger Programm bis zur Absprache mit Willy Brandt oder an jenen der Grünen von der Parteigründung bis zur Regierungskoalition in Berlin. Im Verhältnis SPD – Die Linke kommen neben persönlichen Verletzungen erschwerend noch die Abstoßungen hinzu, die sich immer von Neuem aus dem rivalisierenden Bezug auf die gleichen Wählerschichten ergeben Vieles davon ist mit dem Freiheitsverständnis der SPD unvereinbar..

Anders als bei der Zusammenarbeit in Kommunen oder schon deutlich schwieriger in den Ländern erlaubt eine Kooperation auf Bundesebene kein Beiseitelegen unüberbrückbarer Gegensätze, wie es der erwähnte Parteivorstandsbeschluss ebenfalls feststellt. Sie beziehen sich insbesondere auf Fragen der Außen- und Sicherheits-, der Europa- und Wirtschaftspolitik. Im Übrigen gilt, dass die Frage nach programmatischen Vergleichbarkeiten schon deshalb ins Leere läuft, weil Die Linke bislang überhaupt kein Programm besitzt. Kurz- und mittelfristig erscheint somit eine Kooperation auf Bundesebene mit der Partei Die Linke nicht vorstellbar. Niemand außer ihr selbst kann hierfür die unabdingbaren Voraussetzungen schaffen.

Bremen, Kiel, Berg b. Starnberg, Berlin, den 10.03.08