So berichtete die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven am 23. April über den Jade-Wese-Port:
Neue Enthüllungen über Mauscheleien bei der Auftragsvergabe zum Bau des Jade-Weser-Ports
Zur Vorgeschichte: Ursprünglich sollte nach dem Willen der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, in der die Länder Bremen und Niedersachsen das Sagen haben, ein im Hafenbau erfahrenes Konsortium um den Hochtief-Konzern den Hafen bauen. Doch Bunte hatte gegen die Entscheidung geklagt und entgegen der Erwartung aller Fachleute überraschend gewonnen. Anschließend kamen immer mehr Details über Ungereimtheiten bei der Vergabe an Bunte ans Tageslicht. Die NORDSEE-ZEITUNG fand unter anderem heraus, dass die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (JWP) unter ihrem damaligen Chefplaner Wolf-Dietmar Starke verbotene Nachverhandlungen mit der Bietergemeinschaft Bunte veranlasst hatte – ganz offensichtlich in der Absicht, Bunte in eine bessere Position zu bringen. „Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Bremerhavener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Cecil Hammann: „Nach Ende der Angebotsabgabe sind Verhandlungen mit den Bietern grundsätzlich untersagt.“
Zum Problem könnte auch die Tatsache werden, dass ausgerechnet eine Anwaltskanzlei, die seit vielen Jahren regelmäßig für Bunte arbeitet, von JWP als Berater beauftragt wurde. Vergaberechtler sprechen von einer Interessenkollision wegen dieser „Doppelmandatierung“. Deswegen sei diese Konstellation in Vergabeverfahren nicht zulässig. In einem NZ-Interview hatte Prof. Dr. Thomas Rogge von der Bremerhavener Rogge-Gruppe, die zum Hochtief-Konsortium gehört, schon früher angedeutet: Ein Bunte-Anwalt habe Insiderwissen gehabt, „das nicht allein aus der zulässigen Akteneinsicht erfolgt sein kann“.
Und stern.de berichtet nun auch noch von Verquickungen zwischen Bunte und der in Niedersachsen regierenden CDU. Aufsichtsratschef von Bunte ist Walter Remmers (CDU). In der 1980er Jahren war er Justizminister in Hannover. Bunte ist im emsländischen Papenburg beheimatet, einer Hochburg der Christdemokraten. Auch Geld sei geflossen: 14 900 Euro habe Bunte 2006 an die CDU gespendet. Inzwischen hat sich auch die veranschlagte Bausumme erhöht. Auf 480 Millionen Euro war das Projekt in der Ausschreibung gedeckelt worden, zahlbar von Niedersachsen und Bremen. Wegen der Verzögerungen verlangt Bunte inzwischen 65 Millionen Euro mehr – und Niedersachsen hält dies nun plötzlich für „verkraftbar“. Im Haushaltsnotlageland Bremen ist man entsetzt. Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der Bremerhavener Martin Günthner, spricht Klartext: „Christian Wulff und seine CDU machen sich zu Erfüllungsgehilfen Buntes. Persönliche, wirtschaftliche und politische Interessen werden hier unappetitlich vermischt.“
Und damit der Hafen nach all den Irrungen und Wirrungen nun möglichst schnell fertig wird, hat Niedersachsen Bunte nun auch noch eine „Turboprämie“ aus dem eigenen Etat von 8,5 Millionen Euro versprochen. Die Kostensteigerungen und die Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe haben, so stern.de, inzwischen auch die EU auf den Plan gerufen. Brüssel könnte das Projekt stoppen und eine Neuausschreibung verlangen.
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