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Das Güterverkehrszentrum (GVZ) in Bremen hat sich im vergangenen Jahr erneut sehr positiv entwickelt und seine Spitzenposition innerhalb Deutschlands behauptet. Verkehrsgeographisch mitten im Küstenabschnitt zwischen Le Havre und Hamburg, der sogenannten Nordrange, positioniert, hat das GVZ eine ideale Lage für die Verteilung der rasant wachsenden globalen Warenströme im Norden Deutschlands. Im Zentrum der als besonders wachstumsstark eingeschätzten deutschen Seehäfen Bremen/Bremerhaven, Hamburg und künftig auch Wilhelmshaven warten beste Chancen auf das Güterverkehrszentrum, weiterhin erheblich vom Boom der maritimen Logistik zu profitieren – wesentlich als Folge des dynamisch zunehmenden Containerverkehrs, für den bis etwa 2015 eine Verdoppelung des Volumens prognostiziert wird.

Voraussetzung für eine überproportionale Teilhabe an der Bewältigung der erwarteten Gütermengensteigerungen ist neben einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung dieses spezialisierten Gewerbegebietes eine konsequente Verknüpfung der Verkehrsträger Bahn, Schiff und LKW innerhalb der Transportketten. Durch die bis zum Jahr 2013 fertiggestellte A281, den integrierten Güterbahnhof, die Nähe zu den Weserhäfen und zum Bremer Flughafen steht dem GVZ eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie hat sich das Güterverkehrszentrum seit 2000 entwickelt
   1. Hinsichtlich der Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden
   2. Hinsichtlich Zahl und Struktur der Betriebe
   3. Hinsichtlich der Nachfrage nach Gewerbeflächen?

2. Welche öffentlichen und privaten Investitionen wurden seit 2000 im GVZ getätigt?
   
   
3. In welchem Umfang (Anzahl der Unternehmen und Summe der Förderung) wurden Ansiedlungen oder Erweiterungen im GVZ staatlicherseits seit 2000 gefördert und falls ja, welche Arbeitsplatzeffekte hat dies zur Folge gehabt?

4. In welchem Umfang sind nach Kenntnis oder Einschätzung des Senats neu entstandene Arbeitsplätze mit vormals Arbeitslosen besetzt worden ?

5. Wie beurteilt der Senat im Zusammenhang mit den angrenzenden Hafen- und Gewerbeflächen die generelle Entwicklung und die Perspektiven des Güterverkehrszentrums Bremen bis 2015?

6. Welche Arbeits- und Ausbildungspotenziale bietet das GVZ und welche Entwicklung erwartet der Senat in diesem Bereich?

7. Wie beurteilt der Senat die verkehrliche Entwicklung des Areals unter den Gesichtspunkten

- LKW-Verkehre

- Bahnverkehre

- ÖPNV und MIV (motorisierter Individualverkehr)

8. Wie will der Senat sicherstellen, dass die Spitzenposition des GVZ nicht nur gehalten, sondern weiter ausgebaut wird?

9. Welche Folgewirkungen erwartet der Senat von der Aufhebung des Freihafenstatus im Bereich des Neustädter Hafens?

10. Gibt es Planungen zur Beseitigung der im „Masterplan Hafen- und Logistikzentrum Links der Weser“ thematisierten unzureichenden Vernetzung von GVZ und Hafen, wenn ja, welche Dringlichkeit haben sie bzw. wie sieht der Zeitplan aus?

11. Welche Flächen konnten im Areal in den Jahren 2005 bis 2007 vermarktet werden, welche Planungen bzw. Erwartungen bestehen für 2008 und die Folgejahre?

12. Bestehen genügend Flächenreserven für weitere Ansiedlungen? Falls nein: Wie groß sind die prognostizierten Engpässen in diesem Bereich, wann werden sie voraussichtlich entstehen, wie will der Senat ihnen begegnen und welche öffentlichen Investitionen sind dabei notwendig, um den zu erwartenden Flächenbedarf zu entsprechen?

13. Welche Planungen bestehen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der KV(Kombinierte Verkehre)Anlage?

14. Wie bewertet der Senat die Perspektiven des Neustädter Hafens
    1. vor dem Hintergrund des zunehmenden Kurzstreckenseeverkehrs in Europa,
    2. unter dem Gesichtspunkt der mit der laufenden Mittelweseranpassung einhergehenden optimierten Binnenschiffsanbindung?

15. Sieht der Senat eine Notwendigkeit, die Infrastruktur des Neustädter Hafens auszubauen? Falls ja: Welche in welcher zeitlichen Perspektive und mit welcher Finanzierung?

16. Wie bewertet der Senat die Rolle des GVZE und die Marketing-Aktivitäten für das GVZ? Bestehen hier Möglichkeiten einer Optimierung, bzw. verstärken Zusammenarbeit mit dem Umfeld?

17. Welche Rolle spielt die Ansiedlung von Logistikunternehmen im Gewerbegebiet Hansalinie oder in der Überseestadt für die Weiterentwicklung des GVZ und welche Auswirkungen hat dies auf die Clusterstrategie für Gewerbeflächen?

18. Welche räumlich nahen Ausgleichsflächen sind angedacht und welche Industriebrachen in diesem Bereich könnten als Ausgleichsflächen umgewidmet werden?

Martin Günthner, Max Liess, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD