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…schreibt heute der WESER-KURIER aus Bremen über den Zwischenruf des CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp - “Unter Brücken sollen sie schlafen”. Im Kommentar schreibt der WESER-KURIER unter der Überschrift “Zuchtmeister ja - Zugpferd nein”:

“Ein bemerkenswerter CDU-Dreisprung: Erst gießt ein Senator namens Peter Gloystein einem Arbeitslosen reichlich Sekt über den Kopf, dann entdeckt der Unions-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp im vergangenen Wahlkampf die Sozialpolitik als Schwerpunktthema, und nun findet sich Fraktionschef Röwekamp offenbar originell, wenn er Bedürftigen öffentlich einen Schlafplatz unter Brücken anempfiehlt.

War Röwekamp an dem Tag, an dem er diese Bemerkung im Parlament vom Stapel ließ, lediglich mit dem linken Fuß zuerst aus dem Bett gestiegen? Wohl nicht. Mit der Entgleisung verfestigt sich eher der Eindruck, dass er sich in der Rolle des Scharfmachers mit Rambo-Vokabular gefällt - auch mit Rücksichtslosigkeit als Risiko.

Das passt sogar - und zwar zur Diskussionskultur im CDU-Haus. Dort können sich manchmal Sarkasmus, Ironie, Zynismus und Herabsetzungen mehr zu Hause fühlen als christlich geprägte Gedanken.

Intern mag also Röwekamp mit einer solchen Entgleisung punkten und seine Rolle als CDU-Zuchtmeister festigen. Als Zugpferd in einem Wahlkampf hat er sich disqualifiziert.”

Den Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Sieling, mit dem die “Affäre-Röwekamp” losgetreten wurde:

“An den
Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Herrn Thomas Röwekamp
Am Wall 135
28195 Bremen
Bremen, 24. April 2008
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
in der Haushaltsdebatte vom 10. April 2008 (218/3), hat die sozialpolitische
Sprecherin meiner Fraktion, Karin Garling, zur Sozialpolitik ihrer Partei
ausgeführt: „Sie fordern eine Absenkung der Mietobergrenzen für Menschen im
Leistungsbezug. Man muss hier auch mal erklären, was das bedeutet. Unsere
CDU-Opposition will wieder Tausende Menschen in Bremen zum Verlassen ihrer
Wohnungen und ihres sozialen Umfeldes zwingen.“
Sie haben darauf - ausweislich des Plenarprotokolls – mit dem Zwischenruf
reagiert:
„Unter Brücken sollen sie schlafen!“
Sehr geehrter Herr Röwekamp, eine derartige Herabwürdigung all jener
Menschen, die am Existenzminimum oder gar unterhalb dessen leben müssen,
ist unerträglich. Sie zeugt von einem erschreckenden Ausmaß an menschlicher
Kälte und ist eines Mitglieds des Parlaments unwürdig!
Bereits ihre Brandmarkung von Einzelvorhaben der rot-grünen Koalition, wie dem
kostenlosen Mittagessen für Kinder gering verdienender Eltern, als „soziale
Wohltat“ war für mich und so glaube ich, auch für die Mehrheit der bremischen
Bevölkerung schwer erträglich, weil dies zynisch gegenüber der sozialen Realität
unserer beiden Städte und der in der Regel unverschuldeten schweren
persönlichen Lage vieler Menschen ist. Ich finde, wir müssen in der politischen
Auseinandersetzung gerade gegenüber den Menschen, die wir zu vertreten
haben, Anstand zeigen und auch zur Nächstenliebe fähig sein.
Bei allen politischen Kontroversen und trotz allem Verständnis für ihr Bemühen,
in der parlamentarischen Auseinandersetzung über politische Zuspitzungen ihr
Profil als Opposition zu schärfen, halte ich ihre hier in Rede stehende
Entgleisung für eine inakzeptable Grenzüberschreitung.
Ich fordere Sie daher auf, sich für diesen Zwischenruf öffentlich zu entschuldigen
und selbstverständlich ähnlich diffamierende Äußerungen zukünftig zu
unterlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carsten Sieling
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen
Ich erlaube mir, diesen Brief dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
sowie den Vorsitzenden der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen
Fraktionen in Kopie zukommen zu lassen.
Zur Kenntnis an:
Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft
Dr. Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Uwe Woltemath, Fraktionsvorsitzender der FDP
Monique Trödel, Fraktionsvorsitzende Die LINKE”