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1. Wulff fordert Machtwort von Böhrnsen (Radio-Bremen). Böhrnsen hat die Vorwürfe zurückgewiesen…

2. Der Bremer-Anzeiger berichtete ebenfalls über die Diskussion um den JWP. Dazu auch noch ein kleiner Kommentar:

Bin ich jetzt eigentlich Elch oder Krähe oder Elch und Krähe

3. Auch die NORDSEE-ZEITUNG berichtet wieder über den JWP:

Wulff fordert Bekenntnis zu Hafen-Projekt - Attacke gegen Land Bremen wegen Jade-Weser-Port

Oldenburg (rn). Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat zum geplanten Bau des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven mahnende Worte vom Regierungschef des Landes Bremen gefordert: „Uns fällt auf, dass Bremen Projekte nur will, wenn es selber baut“, sagte der CDU-Politiker an die Adresse von Jens Böhrnsen (SPD).

„Sobald ein niedersächsisches Unternehmen beteiligt ist, gibt es Probleme“, kritisierte Wulff mit Blick auf das Großprojekt an der Jade. Ein klärendes Wort von Böhrnsen wäre sehr hilfreich. Den 480 Millionen Euro schweren Bauauftrag hatte zunächst der vom Land Bremen favorisierte Konzern Hochtief erhalten. Nach einer Klage ging der Auftrag – entgegen der Erwartung vieler Fachleute – jedoch an die niedersächsische Firma Bunte.

Wulff forderte Böhrnsen auf, sich zu dem Gemeinschaftsprojekt zu bekennen: „Er sollte klipp und klar sagen, dass das Land Bremen den Hafen jetzt engagiert und gemeinsam mit Bunte baut“, sagte Wulff. Sonst seien zukünftige Projekte mit Bremen gefährdet: „Was soll man mit Bremen noch zusammen machen, wenn dort selbst Gerichtsentscheidungen nicht akzeptiert werden.“

Mit dieser Attacke reagiert Wulff auf Hinweise, die den Verdacht nahe legen, dass Bunte bei der Auftragsvergabe begünstigt wurde. So berichtete das Online-Portal stern.de von „Günstlingswirtschaft“ und stellte einen Zusammenhang zwischen Bunte und der niedersächsischen CDU her. Das Papenburger Bauunternehmen wies die Vorwürfe zurück. Wulff legte jetzt noch einmal nach: „Wir haben Eurogate und Hochtief mitgetragen und haben uns nicht an Spekulationen über eine Verquickung von Hochtief und dem Land Bremen beteiligt“, sagte er. Eurogate, Terminalbetreiber unter anderem in Bremerhaven, übernimmt auch den Betrieb des Terminals in der Jadestadt. Jetzt, wo statt Hochtief die Bunte-Gruppe baue, gebe es an der Weser Kreise, die dies bis heute nicht akzeptieren würden, kritisierte Wulff. „Das stimmt uns sehr sorgenvoll.“ Es entstehe der Eindruck, dass Hochtief keine Konkurrenz wolle und versuche, sein Monopol auf dem Hafenbausektor mit allen Mitteln zu verteidigen.

Verbotene Verhandlungen

Doch Wulffs Perspektive ist nur eine Seite der Medaille: Die NORDSEE-ZEITUNG fand unter anderem heraus, dass die Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (JWP) unter ihrem damaligen Chefplaner Wolf-Dietmar Starke verbotene Nachverhandlungen mit der Bietergemeinschaft Bunte veranlasst hatte – ganz offensichtlich in der Absicht, Bunte in eine bessere Position zu bringen. „Das ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Bremerhavener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Cecil Hammann: „Nach Ende der Angebotsabgabe sind Verhandlungen mit den Bietern grundsätzlich untersagt.“ Der Jade-Weser-Port, bei dem künftig Großcontainerschiffe unabhängig von der Tide be- und entladen werden können, sollte ursprünglich 2010 in Betrieb gehen. Wegen des Streits um die Auftragsvergabe und Klagen von Umweltschützern hat sich das Projekt mehr als ein Jahr verzögert. Neuer Starttermin ist Oktober 2011.