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(Foto: BLG LOGISTICS)

…SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet vom Senat Widerstand gegen US-Forderung nach totaler Container-Überwachung titelt die NORDSEE-ZEITUNG heute. Das Interview aus der NZ gibts hier:

“Bremerhaven. Das kleine Land Bremen lehnt sich gegen das große Amerika auf: Die Forderung nach einer Total-Überprüfung aller Container für den US-Markt treibt der Hafenwirtschaft den Schweiß auf die Stirn. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert Gegenmaßnahmen.

Über die sprach NZ-Redakteur Klaus Mündelein mit Fraktionsvize Martin Günthner.

NZ:Was bedeutet das für den Hafen, wenn ab 2012 jeder Container, der für die USA bestimmt ist, überprüft werden muss?

Günthner: Zurzeit gibt es eine mobile Röntgenanlage, eine weitere festinstallierte Anlage wird derzeit gebaut. Wenn wir alle Container, die für USA bestimmt sind, durchleuchten müssen, bräuchten wir mindestens zehn Röntgenanlagen.

NZ: Das wird teuer. Mit welchen Kosten rechnen Sie?

Günthner: Für die neue Anlage stehen Fachleuten zufolge 10 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Da kann man sich leicht ausrechnen, was zehn Anlagen kosten. Aber das ist ja nicht alles. Die Umschlagbetriebe müssen die Container gesondert behandeln, müssen sie lagern und bewegen. Das ist eine schwere Belastung für die Hafenwirtschaft, das ist ihr nicht zuzumuten.

NZ: Und wenn nun andere Häfen in Europa die US-Forderungen erfüllen und uns die US-Fracht abluchsen?

Günthner: Genau das darf nicht passieren. Deshalb verlangen wir ein europaweit abgestimmtes Verfahren.

NZ: Was kann die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Antrag dazu beitragen?

Günthner: Wir fordern vom Senat eine mehrgleisige Initiative. Was auch immer die Landesregierung unternimmt – sie muss es im Verbund mit den anderen betroffenen Bundesländern machen. Nur dann hat man genügend Gewicht, um über den Bundesrat die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

NZ: Was soll Berlin unternehmen?

Günthner: Die Bundesregierung muss einerseits bei deutsch-amerikanischen Wirtschaftsgesprächen das Problem auf die Tagesordnung setzen und die Rücknahme des Gesetzes fordern. Die andere Schiene ist der Protest über die Europäische Union.

NZ: Haben Sie Hinweise, dass anderen europäische Länder gar nicht gegen das US-Gesetz vorgehen wollen, damit ihre Häfen profitieren?

Günthner: Nein. Ich kenne niemanden, der sich den US-Forderungen beugen will, weder ein Land noch einen Hafen. Die EU-Kommission wittert bei dem US-Gesetz auch noch den Versuch, den amerikanischen Markt abzuschotten.

NZ: Trotzdem prescht nun das kleine Bundesland Bremen vor. Ist das klug?

Günthner: Wir sind zwar ein kleines Land, aber wir sind ein Land mit einem großen Hafen und einer langen Seefahrtstradition. Da ist es durchaus angemessen, die Rolle des Davids zu übernehmen.”