Den folgenden Antrag zum US-Containerkontrollgesetz hat die SPD-Fraktion auf den Weg gebracht:
“Sicherheitsvorsorge und Gefahrenabwehr sind wichtige Anliegen auf deren besondere Dringlichkeit die Bremische Bürgerschaft (Landtag) nach dem 11. September 2001 frühzeitig mit weitreichenden Beschlüssen zu Gefahrenabwehr und –prävention in den Häfen reagiert hat. Zur Umsetzung des international gültigen ISPS-Codes haben Staat und Hafenwirtschaft in umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen investiert.
Die von den USA ab 1. Juli 2012 vor der Verladung in den Abgangshäfen geforderte vollständige Durchleuchtung jedes für die USA bestimmten Schiffscontainers droht die Arbeitsfähigkeit nicht nur der bremischen Häfen erheblich zu beeinträchtigen und den internationalen Warenverkehr massiv zu behindern. Eine 100prozentige Containerkontrolle würde unweigerlich zu einer gravierenden Störung des Containerflusses und zu Engpässen bei den Röntgen- und Durchleuchtungskapazitäten des deutschen Zolls führen. Die aus dem US-Gesetz entstehenden Verpflichtungen für deutsche und europäische Abgangshäfen von Containerverkehren mit dem Transportziel USA wären daher nicht nur höchst kostenintensiv, sondern auch in der Praxis nicht umsetzbar.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
1. Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den ebenfalls direkt betroffenen Bundesländern gegenüber der Bundesregierung geeignete Initiativen mit dem Ziel zu starten, gemeinsam mit der Europäischen Kommission bei der US-Regierung darauf hinzuwirken, dass das Gesetz in der derzeitigen Fassung nicht umgesetzt wird.
2. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft über seine Bemühungen Bericht zu erstatten.
Günthner, Dr. Sieling und Fraktion der SPD”
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