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Für die SPD-Fraktion habe ich folgende Frage für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Juli eingebracht:

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Überlegungen der Europäischen Kommission, die Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen für den Schiffbau um drei Jahre bis zum 31.12.2011 zu verlängern?

2. Haben das Land Bremen, andere Bundesländer und/oder die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission geforderte Stellungnahme zu dieser Frage abgegeben, ggf. welchen Inhalts?

3. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand und welche Konsequenzen resultieren daraus ggf. für das Land Bremen?

Martin Günthner, Max Liess, Dr. Carsten Sieling und Fraktion der SPD