Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklage gegen den Vorsitzenden der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Martin Günthner:
„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Die Kandidaten der BIW haben sich ihre Landtagskandidatur für die letzte Bürgerschaftswahl erschlichen. Angesichts der Anklage gegen Timke kann man jetzt mit Fug und Recht von “Betrügern in Wut” (BIW) sprechen. Timke und Laue haben durch ihr Betrugsmanöver die Bremerhavener Wählerinnen und Wähler bewusst hinters Licht geführt und um ihre Stimmen gebracht.“
Nach Abschluss ihrer Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft nun zu dem Ergebnis, dass beide BIW-Mitglieder bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2007 ihren jeweils ersten Wohnsitz in Bremerhaven nur vorgetäuscht haben.
„Dass der Wahlbetrüger Timke für die anstehende Nachwahl in Bremerhaven-Eckernfeld trotz des laufenden Verfahrens wählbar bleibt, ist bitter. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler Timke und Co. am 6. Juli die rote Karte zeigen“, so Günthner.
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Wie - so einer darf noch gewählt werden?
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