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“Betrüger in Wut” (BIW)

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Das meldet Radio-Bremen:

“Die Staatsanwaltschaft Bremen hat die Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung gegen Mitglieder der rechtskonservativen Wählervereinigung Bürger in Wut abgeschlossen. Gegen den Vorsitzenden Jan Timke wurde Anklage erhoben. Annefriede Laue erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 30 Euro. Beiden Mitgliedern der Wählervereinigung wird vorgeworfen bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2007 ihren jeweils ersten Wohnsitz in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben. So hätten sie sich die Möglichkeit erschlichen für das Landesparlament zu kandidieren und gewählt zu werden, sagte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt.

Die Ermittlungen bei Laue seien einfach gewesen und hätten eindeutig ergeben, dass sie ihren ersten Wohnsitz in Bremen habe. Der Fall Timke ist nach Angaben von Schmitt komplizierter. Allerdings sei die Staatsanwaltschaft auch hier zu dem Schluss gelangt, dass der Bundesgrenzschutzbeamte seinen Lebensmittelpunkt niemals in Bremerhaven gehabt habe. Da Timke nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe nicht akzeptiert hätte, habe man Anklage beim Amtsgericht erhoben. Einen Termin für die Hauptverhandlung gibt es noch nicht. Für die anstehende Nachwahl in Bremerhaven-Eckernfeld bleibt Timke trotz des Verfahrens zunächst wählbar.”

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