
Das Fazit von Martin Günthner nach einjähriger Regierungszeit von Rot-Grün im Land Bremen fällt positiv aus. Auf den erzielten Erfolgen ausruhen kann sich die SPD nach Meinung ihres stellvertretenden Bremerhavener Unterbezirksvorsitzenden aber nicht. Im Gespräch mit dem Bremer Forum nimmt Martin Günthner Stellung zu aktuellen Fragen und der weiteren Entwicklung der Seestadt.
Bremer Forum: Seit einem Jahr regiert Rot-Grün. Wie sieht eine Bewertung aus Bremerhavener Sicht aus?
Martin Günthner: Der Start war etwas holprig. Mit Ralf Nagel stellen wir jetzt nach 16 Jahren wieder den Wirtschafts- und Hafensenator. Das ist gut für die SPD und gut für Bremerhaven.
Der Hafen brummt. Jetzt geht die Angst um, der Motor könne abgewürgt werden. Berechtigt?
Nein! Wir haben viel für die Häfen getan - CT IV, Kaiserschleuse und Osthafen sind hier die Stichworte. Und die Investitionen zahlen sich aus. Nicht nur beim Umschlag, auch bei den Neueinstellungen jagen wir von Rekord zu Rekord. Das müssen wir ausbauen und dafür brauchen wir ab 2010 auch weitere Investitionen.
Und doch ist die Arbeitslosigkeit noch hoch, sind viele Kinder von Armut bedroht.
Wenn wir die soziale Spaltung überwinden wollen, müssen wir mehr in Kindergärten und Bildung investieren. Gleichzeitig müssen die sozialdemokratischen Kernbereiche weiter gestärkt werden - das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch deren Kinder müssen gute Perspektiven haben. Aufstieg und soziale Gerechtigkeit sind wichtig.
Am 6. Juli stimmen im Eckernfeld 1.300 Wähler erneut über die Bremische Bürgerschaft ab. Wie sind die Chancen der SPD?
Ich bin optimistisch, dass wir dort ein gutes Ergebnis holen. Nicht nur die Politik der SPD in Bremen hat positive Auswirkungen auf Bremerhaven. Wir haben viel fürs Eckernfeld getan. Ich nenne hier nur den Mädchenraum im Freizeitheim, Spielplatzsanierung und Sanierung der Gaußschule. Wir sind dort stark verankert. Das klappt schon.
“Bürger in Wut” (BIW) könnten durch die Nachwahl doch noch in die Bürgerschaft einziehen. Haben wir es bald mit einem weiteren Rechtspopulisten zu tun?
Wir wollen das verhindern. Und wir haben genug, um die Menschen zu überzeugen. Der Aufschwung ist in Bremerhaven angekommen. Hier ist viel getan worden. Es gibt keinen Grund, Rechtspopulisten zu wählen.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Spitzenkandidaten von “BIW” erhoben. Er soll seinen Wohnsitz in Bremerhaven nur vorgetäuscht haben.
Das sagt schon alles. Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, dann hat sie hieb- und stichfeste Beweise für den Betrug. Die Menschen im Eckernfeld können wählen: Einen Bremerhavener Sozialdemokraten, der an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht oder einen Rechtspopulisten aus Berlin.
Erschienen im VORWÄRTS-Bremen, 7-8/2008

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