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In den Kurzberichten aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit fragte die Friedrich-Ebert-Stiftung im Januar 2008 noch kritisch, ob nach dem Wechsel an der Spitze der mongolischen Regierung von einem Befreiungsschlag der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) - die wie die deutsche SPD der sozialistischen Internationale angehört - die Rede sein könne. Offenbar ist der MRVP dieser Befreiungsschlag gelungen. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag gewann sie die meisten Mandate und die absolute Mehrheit im Parlament. Das führte zu Ausschreitungen in Ulan Bator - hatte doch die Opposition mit einem Wahlsieg gerechnet. Nun ist die Rede von Wahlbetrug, wobei die Opposition bisher keine wirklichen Belege vorlegen konnte und Wahlbeobachter von “alles in allem frei und fair” sprachen.

Der MRVP ist also das gelungen, wovon bei meinem Besuch im letzten Jahr in der Mongolei noch nicht ausgegangen werden konnte: Sich an der Macht zu erneuern und damit die Parlamentswahlen zu gewinnen. Ob damit die innere stärkere Demokratisierung der MRVP beschleunigt werden kann, ist aber weiterhin offen. Viele - insbesondere der jüngeren Anhänger - hoffen auf die stärkere Ausbildung dezentraler Strukturen. Bisher regiert die Zentrale aus Ulan Bator bis in die entlegensten Gebiete der Mongolei durch.

Bilder aus der Mongolei gibts hier.