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“Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt wird”, sagte Wolfgang Clement dem “Kölner Stadt-Anzeiger” über den Parteiausschluss durch die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission. “Das war undenkbar für mich.”

Nebenbei wirft Clement niemand vor, seine Meinung geäußert zu haben. Es gibt in der SPD viele unterschiedliche Meinungen zur Energiepolitik - wie auch in der Gesellschaft. Verwerflich ist der indirekte Aufruf Clements “seine” SPD in Hessen nicht zu wählen, weil ihm die Nase der Spitzenkandidatin nicht gefällt. Vor Clement war eben auch “undenkbar”, dass ein ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der SPD und ehemaliger Ministerpräsident und Superminister dazu aufruft, seine Partei nicht zu wählen.

Die FAZ hat das jedenfalls verstanden:

“Es geht nicht um den innerparteilichen Pluralismus der Meinungen. Clement hätte die Meinung, dass Andrea Ypsilantis Energiepolitik die Wählbarkeit der SPD gefährdet, unbeanstandet äußern können. Stattdessen hat er zur Nichtwahl der SPD aufgerufen. Dass das ein sanktionswürdiges Fehlverhalten ist, bestreitet niemand - außer dem Delinquenten. Die Schiedskommission war bereit, es bei der Rüge, der niedrigsten Sanktion, zu belassen, falls Clement sie akzeptiert, also Unrechtsbewusstsein bekundet hätte. Clements diesbezügliche Weigerung musste das Parteigericht als Androhung der Wiederholung des inkriminierten Handelns werten. Ein ordentliches Gericht hätte das genauso gesehen. Zum Schutz der „demokratischen Willensbildung“, die das Grundgesetz für die inneren Verhältnisse der Parteien vorschreibt, hat die Schiedskommission Clements Ausschluss verfügt. Gegen Geiselnehmer muss sich die Partei zur Wehr setzen.”

(via Subjektivitäten)

Nachtrag: Das Clement Willy Brandt anführt, um seine Unsolidarität zu verharmlosen, ist die allergrößte Frechheit.