Für die SPD-Fraktion habe ich folgende Frage für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Juli eingebracht:
Wir fragen den Senat:
1. Wie bewertet der Senat die Überlegungen der Europäischen Kommission, die Geltungsdauer der Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen für den Schiffbau um drei Jahre bis zum 31.12.2011 zu verlängern?
2. Haben das Land Bremen, andere Bundesländer und/oder die Bundesregierung die […]
Den folgenden Antrag zum US-Containerkontrollgesetz hat die SPD-Fraktion auf den Weg gebracht:
“Sicherheitsvorsorge und Gefahrenabwehr sind wichtige Anliegen auf deren besondere Dringlichkeit die Bremische Bürgerschaft (Landtag) nach dem 11. September 2001 frühzeitig mit weitreichenden Beschlüssen zu Gefahrenabwehr und –prävention in den Häfen reagiert hat. Zur Umsetzung des international gültigen ISPS-Codes haben Staat und Hafenwirtschaft in umfangreiche […]
…habe ich heute in der Sitzung des Hafenausschusses gefragt. Hier die Antwort des Senators für Wirtschaft und Häfen:
“Der stetig wachsende Umschlag in den deutschen Seehäfen hat zu außerordentlich positiven Beschäftigungsentwicklungen geführt.
Einen wesentlichen Anteil an diesem Anstieg hatte das Wachstumsplus der bremischen Häfen von 58,2 Mio. t in 2006 auf 69,1 Mio. t in 2007.
Der Erhalt […]
(Foto: BLG LOGISTICS) …war heute das Thema einer weiteren Anfrage von mir im Hafenausschuss. Die Antwort des Senators für Wirtschaft und Häfen sieht wie folgt aus:
“Das Thema „Quality Shipping“ basiert auf einem Ansatz von 2002, ökonomische Anreizsysteme für einen umweltschonenden Schiffsverkehr zu schaffen. Mit dem Thema “Entwicklung eines Modells für ein integratives und international […]
Der WESER-REPORT aus Bremen berichtet heute über eine Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
“SPD überlegt, Lastwagen auf der A27 per Überholverbot auf die rechte Spur zu verbannen.
Bereits 2004 stimmte die Bremische Bürgerschaft einstimmig für eine LKW-Überholverbot auf der A27. Umgesetzt wurde es allerdings bis heute nicht. Das will die SPD jetzt ändern.
LKW, die plötzlich ausscheren - für viele […]
…auch das war heute eine Frage im Verwaltungsrat des Deutschen Schiffahrtsmuseum Bremerhaven (DSM) in meiner ersten Sitzung in diesem Gremium.
Das Deutsche Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven wurde 1971 gegründet und am 5. September 1975 eröffnet. Es ist das nationale Schifffahrtsmuseum der Bundesrepublik Deutschland. Grundstein der Sammlung ist die Bremer Hansekogge von 1380, die am 9. Oktober 1962 […]
…hat sich heute mit einem Bericht des Hafenkapitäns Andreas Mai über die Entwicklung des HBH (Hansestadt Bremisches Hafenamt) beschäftigt. 30 Prozent weniger Personal in 10 Jahren, 25 Prozent mehr Schiffe und eine Verdoppelung des Umschlags in den Häfen. Dabei wachsen die qualitativen Anforderungen und der Hafenkapitän wird immer stärker als “neutrale Instanz” gefragt. Auch in […]
(Foto: BLG LOGISTICS)
…SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet vom Senat Widerstand gegen US-Forderung nach totaler Container-Überwachung titelt die NORDSEE-ZEITUNG heute. Das Interview aus der NZ gibts hier:
“Bremerhaven. Das kleine Land Bremen lehnt sich gegen das große Amerika auf: Die Forderung nach einer Total-Überprüfung aller Container für den US-Markt treibt der Hafenwirtschaft den Schweiß auf die Stirn. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion […]
Wem es an den intellektuellen Fähigkeiten fehlt, einen der zwei großen deutschen Häfen richtig zu schreiben - nämlich BremerhaVen - den braucht man auch nicht zu lesen.
…ist heute ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) überschrieben. Darin beschreibt die FAZ, dass das Verhältnis zwischen Bremen und Niedersachsen auch schon einmal besser gewesen sei. Nun habe Ministerpräsident Wuff seinem Ärger Luft gemacht. Hintergrund ist ein Artikel bei stern.de. Und so schreibt die FAZ unter anderem:
“Was Wulff dabei erzürnte und zu seiner […]
