Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen auf Bürgerinnen und Bürger haben zu einer Debatte über Jugendkriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung geführt. Besonders der hessische Ministerpräsident Roland Koch ist mit Forderungen nach Ausweisung ausländischer Gewalttäter und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts hervorgetreten. Der Hintergrund: Koch bangt um seine Macht in Hessen. Alle Wahlprognosen sagen große Verluste der […]
…wenn auch diesmal nicht als westdeutscher Arbeitslosenzahlmeister, sondern mit Nebel und Unfällen. Hat bei spon wohl der Praktikant die Nachrichten gemacht: Es gab also nur in Bremerhaven und München Verkehrsunfälle auf Autobahnen?
Die Discomeile in Bremen wird zukünftig von der Polizei mit Kameras überwacht. Damit soll die Gewalttätigkeit unter Besuchern eingeschränkt werden. In London ist ja seit Jahren üblich alles mit CCTV zu überwachen. Die Kreativität im Hinblick auf Schilder im öffentlichen Raum, die darauf hinweisen ist kaum zu überbieten…
Wobei ich ja das folgende Schild wesentlich kreativer […]
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf ihrer Klausur in Hermannsburg folgenden Beschluss gefasst:
Waffengebrauch einschränken
Die Kriminalstatistiken verzeichnen einen starken Anstieg von Gewaltdelikten und belegen, wovon vielfältige Untersuchungen, Medienberichte und das Sicherheitsempfinden der Menschen künden: die Gewaltbereitschaft nimmt insbesondere bei Jugendlichen immer mehr zu. Diese Problemlage wird verschärft durch eine immer geringere Hemmschwelle bei dem Gebrauch von Waffen und […]
Der bayrische Fast-Ministerpräsident Günter Beckstein hat in der vorletzten Woche behauptet, es drohen Angriffe durch “Terrorschiffe”. Er stützt sich dabei auf die Formulierung die die USA und das Bundesinnenminsterium verwenden: “Es ist klar, dass es zu weiteren terroristischen Attentaten kommen wird, es ist nur noch nicht klar, wann und wo und […]
Struck und Martin Günthner bei einem Werft-Besuch in Bremerhaven.
Der SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert Innenminister Schäuble scharf:
Manchmal sieht es so aus, als plane er eine feindliche Übernahme des Verteidigungsministeriums. (FOCUS)
Mit seinem martialischen Gerede und düsteren Warnungen verunsichere er die Menschen.
Schäuble wird vom Focus mit den Worten zitiert:
Ich mache den Menschen gar keine Angst.
Aber außer ihm sehen […]
Die Wirtschaftswoche berichtet heute über Sorgen in der deutschen Wirtschaft wegen der Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble zur Online-Durchsuchung. Er gefährde mit seinen Plänen den Verkauf von Sicherheitssoftware an ausländische Käufer. Die Kunden seien verunsichert.
Gefunden in NaturfreundIn - Zeitschrift für nachhaltige Entwicklung - sozial - ökologisch - demokratisch.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber im Interview:
Innenminister Schäuble will mehr Möglichkeiten im Kampf gegen den Terror. Sucht er an der falschen Stelle nach Sicherheit?
Kelber: Die Verbindung von Terrorismus und Atomkraft ist in doppelter Hinsicht wichtig. Die erste Frage ist: Welche […]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei seinem USA-Besuch seine Besorgnis vor einem Terroranschlag mit einer sogenannten Schmutzigen Bombe unterstrichen. (N24)
Er kann es eben nicht lassen.
Bewusst habe ich diesen Eintrag nicht nur in die Rubrik Politik, sondern auch in die Rubrik Leben gesetzt. Denn um die Bedrohung von Leben geht es.
In der Talkshow Anne Will erklärte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum, die Forderungen von Verteidigunsminister Jung und Innenminister Schäuble nach einem Abschuß von gehijackten Flugzeugen seinen eine “Aufforderung zum Todschlag”. […]
