gefunden in der FAS. Vize-Kanzler Franz Müntefering im Interview:
Herr Minister Müntefering, die SPD attackiert die Unionsminister Jung und Schäuble. Sie haben gesagt, die beiden hätten eine Demarkationslinie überschritten. Darauf folgt gemeinhin Krieg.
Krieg wird es in der Koalition nicht geben. Wir werden weiter mitteleuropäisch-zivilisiert miteinander umgehen. Ich bleibe aber dabei: Der Verteidigungsminister und auch der Innenminister […]
Der Geschwaderkommodore der im ostfriesischen Wittmund stationierten “Alarmrotte” hat bei einem sogennanten Herrenabend des Jagdgeschwader 71 “Richthofen” erklärt, es werde keine rechtswidrigen Befehle zum Abschuss von “Terrorjets” geben. Dabei sei darauf verwiesen worden, dass das Bundesverfassungsgericht die “Abwägung Leben gegen Leben” verbiete. Auch gebe es keine Liste bei der Luftwaffe über willfährige Piloten. (N24)
Unverständnis gebe […]
Die aktuelle Debatte um den Abschuß von Flugzeugen (Jung), “schmutzige Atombomben” (Schäuble) und “Schiffe als Bomben” (Beckstein) machen einen kleinen Blick in die Geschichte notwendig. Spiegelfechter.com zitiert heute zu diesem Thema die Weimarer Verfassung:
(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der […]
Bis vor zwei Wochen war Thomas Kittel ein unbescholtener Bürger. Dann wird der 22-jährige Informatikstudent aus München bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht. An der Innenseite eines Fensters prangt das Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble im Stil einer Graffitischablone – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. (jetzt.de). Und jetzt hat er eine Anzeige […]
